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Export enthält neben dem Entscheidungstext auch Metadaten der Entscheidung. Export enthält neben dem Entscheidungstext auch Metadaten der Entscheidung. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25. Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss mehrerer Darlehensverträge und eines Zinsswapvertrages mit der Beklagten geltend. zur Finanzierung einer sog. die ihm das Rentenmodell vermittelt hatte und bei der seine Ehefrau als Vermittlerin tätig war, vorgeschlagen worden war.
Im Mai 2005 fand ein Gespräch zwischen den Parteien über die Möglichkeit der Umfinanzierung dieser Darlehen durch Darlehen und Zwinsswapgeschäfte der Beklagten statt, dessen Einzelheiten zwischen den Parteien streitig sind. August 2005 schlossen die Parteien zwei variabel verzinsliche Darlehen über 978. mit Realisierung von Kursgewinnen von ca. November erfolgten Abschluss eines Zinsswapgeschäfts mit Enddatum 30. zu zahlen verpflichtet war. Dies wurde vom Kläger seinerseits am 25. Mit Schreiben vom 24. und ermittelte eine von ihr zu zahlende Auflösungsprämie von 23. mit Valuta zum 25. Es sind keine weiteren Zahlungen mehr zu leisten. Juni 2008 übersandte sie dem Kläger quartalsmäßige Abrechnungsschreiben für das Zinsswapgeschäft auf Basis eines Bezugsbetrags von 405.
aufgrund derer die Parteien jedenfalls noch bis Herbst 2009 wechselseitig Zahlungen leisteten bzw. Nachdem der Kläger die Darlehensverträge zum 30. Juni 2009 über die Volksbank Neuss abgelöst und sich gegen seine weitere Verpflichtung aus dem Zinsswapgeschäft gewandt hatte, forderte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 kündigte sie den Zinsswapvertrag und forderte den Kläger unter Fristsetzung zum 30. Dezember 2009 zur Zahlung einer Abschlusszahlung von 18. Der Kläger hat geltend gemacht, mit dem Schreiben der Beklagten vom 24. Juni 2008 sei das Zinsswapgeschäft vollständig beendet worden, so dass die Beklagte daraus keine Ansprüche mehr gegen ihn geltend machen könne. gleichgestellt sei und bei der daher für ihn auch die Möglichkeit bestehen sollte, die gesamte Finanzierung entschädigungsfrei mit ordentlicher Kündigung zu beenden.
ohne dabei auf die rechtliche Eigenständigkeit des Zinsswapvertrages, insbesondere dessen Fortbestand bei Beendigung der Darlehensverträge und das bei vorzeitiger Beendigung des Swapgeschäfts anfallende Aufhebungsentgelt hinzuweisen. Bei entsprechenden Hinweisen würde er erkannt haben, dass das angebotene Produkt nicht seinem Wunsch entsprach, und stattdessen eine klassische festverzinsliche Finanzierung bei einem anderen Institut gewählt haben. nebst Zinsen, hilfsweise zu seiner Freistellung von sämtlichen Ansprüchen aus dem Swapgeschäft zu verurteilen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne sich nicht auf eine vollständige Auflösung des Swapgeschäfts berufen. Hierfür spreche zwar das Schreiben der Beklagten vom 24. Juni 2008, die Beklagte habe aber substantiiert und unter Beweisantritt dargelegt, dass tatsächlich nur eine Teilablösung gewollt und vereinbart worden sei, entsprechend derer sie anschließend auch ihre Abrechnungsschreiben verfasst habe und wechselseitige Zahlungen geleistet worden seien. Sofern der Kläger vorgetragen habe, er sei dennoch von einer Gesamtauflösung ausgegangen, sei sein Vortrag zu pauschal gehalten. um den Vorwurf des unterlassenen Hinweises auf die mögliche Zahlung eines Auflösungsentgelts bei vorzeitiger Beendigung des Swapgeschäfts. Darlehensverträgen nichts zu tun.
und fristgerechten Berufung wendet der Kläger sich unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens sowohl dagegen, dass das Landgericht eine vollständige Beendigung des Swapgeschäfts gemäß dem Schreiben der Beklagten vom 24. Die Beratung könne daher nicht isoliert auf das Zinsswapgeschäft bezogen und als Wertpapiernebendienstleistung behandelt werden. das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. September 2009 zu zahlen. Wegen des weiteren Berufungsvorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen. Die Berufung ist nicht begründet. Der Kläger wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht seinen Einwand einer vollständigen Beendigung des Swapvertrages gemäß dem Schreiben der Beklagten vom 24. nicht hat durchgreifen lassen. Vertrag mit der Auflösungszahlung der Beklagten von 23. vollständig aufgelöst werden und danach keinerlei wechselseitige Zahlungsverpflichtungen mehr bestehen sollten.
zwischen ihnen vereinbart worden war. Dementsprechend hat die Beklagte noch bis Herbst 2009 abgerechnet und wurden wechselseitige Zahlungen vereinnahmt und geleistet, ohne dass der Kläger dem vor der Ablösung seiner Darlehensverträge bei der Beklagten widersprochen hätte. Vereinbarung auf reduzierter Bezugsbasis ausgegangen ist.
Soweit er mit der Berufung dagegen vorträgt, bei den Zahlungen der Beklagten und dem Einzug des von ihm geschuldeten Zinssatzes habe es sich um automatisierte Vorgänge gehandelt, deren Fortsetzung er aufgrund seiner vielfältigen wirtschaftlichen Aktivitäten nicht bemerkt habe, ist dies angesichts der ihm unstreitig zugegangenen jeweiligen quartalsmäßigen Abrechnungsschreiben der Beklagten und der Tatsache, dass er die Fortsetzung der Abbuchungen nach der Ablösung der Darlehensverträge sehr wohl bemerkt zu haben scheint, nicht überzeugend. Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Schadensersatzanspruch wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss der Darlehensverträge und des Zinsswapvertrages zu. Juni 2005 unterzeichnet hat, hinreichend aufgeklärt hat. Anhang wurde ausdrücklich und im Einzelnen auf die bei vorzeitiger Beendigung zu leistende Ausgleichszahlung hingewiesen. Darlehensverträgen und den Abschluss des Swapgeschäfts im November 2005 begründet. Juni 2005 unterzeichneten Formulare auch inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen würde. Hierzu bestand schon deshalb Anlass, weil ihm die Unterlagen nicht in diesem Gespräch, sondern erst mehrere Tage danach übersandt oder vorgelegt wurden, so dass er bereits deshalb im eigenen Interesse gehalten war, zu überprüfen, ob die schriftlich fixierten Angaben auch den mündlichen Abreden entsprachen.
eine Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen wäre, keiner Entscheidung. Nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt ergibt sich auch keine haftungsbegründende Fehlberatung der Beklagten daraus, dass sie den Kläger unstreitig nicht über den anfänglichen Marktwert des Swapgeschäfts aufgeklärt hat. wegen des damit bestehenden Interessenkonflikts bejaht hat, auf das vorliegende Swapgeschäft bereits nicht übertragbar. nicht unbegrenzt besteht, sondern von vorneherein auf den von ihm zu zahlenden festen Zinssatz beschränkt ist. Konstruktion ebenfalls unschwer zu entnehmen und einzuschätzen.
verstärkt und perpetuiert wird und der deshalb eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden über den damit bestehenden Interessenkonflikt begründet, liegt daher hier nicht vor.